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Es ist so ruhig im Lande!?

25.10.12 (Allgemein, Prodeia)

Zwei interessante Artikel (Interviews mit Helga Spindler) zum Thema Hartz IV möchte ich nicht vorenthalten.

Beide äußerst lesens- und bedenkenswert! Die angeführten Zitate sind nur Auszüge und ersetzen nicht das Lesen der gesamten Artikel…

 

Teil 1:  „Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt“

Üblicherweise raten neoliberale Berater im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Leistungen nominal einzufrieren, um keinen Widerstand in der Bevölkerung zu erregen, von der man hofft, dass sie die schleichende Entwertung erst mit Verspätung bemerkt. […]

es kommt nur drauf an, wie man Eigenverantwortung definiert! Die Eigenverantwortung ist Teil des staatlichen Aktivierungskonzepts, „unabhängig“ von der staatlichen Existenzsicherung zu werden und bedeutet nur, dass man sich sein Existenzminimum irgendwo anders in der Gesellschaft zusammensuchen soll, ob in der Familie, durch Flaschensammeln, durch Prostitution, durch prekäre Selbstständigkeit oder durch niedrigen Arbeitslohn. Das alles ist aus staatlicher Sicht – wenn es knapp wird, verbunden mit Tafelspeisungen – eigenverantwortlich.

Statt sich „passiv“ durch Sozialleistungen „alimentieren“ zu lassen und damit unerkannt wie jeder andere einkaufen zu gehen, muss man sich bei den Tafeln „aktiv“ um seine Lebensmittel kümmern. Gleichzeitig werden Ehrenamtler und vor allem Unternehmen und Privatspender aktiviert, die das zum Imagegewinn nutzen können und denen man gern eine Spendenquittung zukommen lässt, auch wenn sie die Steuereinnahmen , aus denen die Existenzsicherung finanziert werden muss, vermindert. Und weil sich diese Sachspenden statistisch im Ausgabeverhalten niederschlagen, gewinnt man jedes Jahr eine bessere Begründung, den Regelsatzanteil für Lebensmittel niedriger zu bemessen.

Hier wird mit ganz langem Atem und tatkräftiger Unterstützung von Mc Kinsey der Gesellschaft ein Teil der eigenverantwortlichen Versorgung der Armen zurückgegeben, die sie im Mittelalter auch schon wahrgenommen hat.

und

Teil 2:  „Eine Erpressungsmaschine“

Ein wenig fühle ich mich hier an Hannah Arendts Untersuchung über die Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft erinnert. Alles irgendwie durch Regeln Gebundene, Kontrollierbare und darum Statische (sprich rechtliche) muss verdampfen vor dem dynamischen Prinzip der Bewegung (sprich Kontraktmanagement und Anreizmodelle ). Das Element steter Unsicherheit soll Menschen zuverlässig von abschließender Urteilsbildung abhalten. […]

Daran, wie sich Manager, Politiker und EU-Funktionäre für die Zeit danach absichern, kann man lernen, wie komfortabel man solche Zeiten ausgestalten kann. Wenn aber Mitarbeiterinnen solch umstrittener Unternehmen wie Schlecker oder Nokia weinen, weil sie ihre Arbeitsplätze verlieren und alles tun, um nicht in die Betreuung der Behörde zu kommen, die für solche Fälle eigentlich da sein sollte, dann beweist das doch, dass sie ahnen, dass es jetzt noch viel schlimmer wird, und dass sie keine Hoffnung auf einen Neuanfang haben, dass also der Übergang, von dem Hartz-Kommissionsmitglied Günther Schmid so schwärmt, nur als das wahrgenommen wird, was er heute ist: eine Erpressungsmaschine.

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